Es gibt einen Erfolg zu vermelden: Nachdem die Stadtverwaltung Sarstedt die Thematik im letzten Jahr sträflich vernachlässigt hat, kommt jetzt Schwung in die Sache: Nachdem wir die Kommunalaufsicht informiert haben, soll alles plötzlich ganz schnell gehen. Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt am Donnerstag den 23.02.2023 sollen erste Entwürfe vorgelegt werden. Wir haben ein Auge darauf, dass auch die Unmsetzung zeitnah erfolgt! Folgend unserer Pressemitteilung:
Photovoltaik wird verzögert – Überprüfung gestartet
„Sarstedt ist beim Photovoltaik-Ausbau kreisweit führend“ – diese Schlagzeile macht Mut. Sarstedts Bürgerinnen und Bürger gehen das Thema Energiewende mutig an und leisten einen wertvollen Beitrag zur Rettung unseres Planeten – während die Stadtverwaltung Sarstedt die Thematik konsequent ignoriert und seit Jahren auf die lange Bank schiebt. Denn die städtischen Gebäude sind mit dieser Überschrift leider keinesfalls gemeint.
Bereits im letzten Januar haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, das erst im Jahr zuvor errichtete Feuerwehrhaus in Giften mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Warum dieses Gebäude nicht bereits beim Bau mit den passenden Anlagen ausgestattet worden ist, erschließt sich uns nach wie vor nur sehr mühsam. Dennoch wurde der Antrag mit breiter Mehrheit von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Dies erscheint ein Jahr später vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der enorm gestiegenen Stromkosten umso mehr mehr wie ein kompletter Irrsinn. Wir benötigen jede Kilowattstunde aus erneuerbaren Energien, um uns unabhängig von Gasimporten aus Russland und dem Braunkohleabbau zu machen – und gerade der Staat muss hier mit gutem Beispiel vorangehen. Auf der bloßen Ausstattung von Neubauten mit Photovoltaik in den kommenden Jahren und Jahrzehnten kann man sich nicht verlassen – Wie soll die Energiewende bei den aktuellen Bauzeiten und Kosten so Fahrt aufnehmen?
Sechs Monate – seit sechs Monaten vorbei
Der Rat der Stadt Sarstedt fasste am 03. Februar 2022 den Beschluss, dass die Stadtverwaltung innerhalb von sechs Monaten eine Prioritätenliste zum Ausbau der Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Liegenschaften aufzustellen habe.
Offensichtlich ist die Verwaltung der Stadt Sarstedt nicht in der Lage, innerhalb von zwölf Monaten der Klimakrise angemessene Prioritäten einzuräumen.
Dieser Beschluss feiert an diesem Freitag seinen ersten Jahrestag, doch offensichtlich ist die Verwaltung der Stadt Sarstedt nicht in der Lage, innerhalb von zwölf Monaten der Klimakrise als wichtigstem politischen Thema unserer Zeit angemessene Prioritäten einzuräumen. Trotz dieser eindeutig vom Stadtrat Sarstedt beschlossenen Frist von sechs Monaten und einer nur ausweichend beantworteten Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.11.2022 wurde weder dem zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt, noch dem Stadtrat Sarstedt eine solche Prioritätenliste bis zu dem heutigen Datum vorgelegt.
Verzögerungen bei der Umsetzung: Leider kein Einzelfall
Dabei ist dieses Vorgehen keinesfalls ein Einzelfall: Nachdem wir konkrete Schritte zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus im Mai 2022 beantragt hatten, sollte statt der sofortigen Umsetzung ein „runder Tisch“ eingerichtet werden – erster Termin „nach den Sommerferien“. Mittlerweile sind Sommer- Herbst- und Weihnachtsferien verstrichen – einen Termin haben die Fraktionen des Stadtrates Sarstedt jedoch noch immer nicht erhalten.
(Update: Kurz nach Veröffentlichung dieser Pressemitteilung wurde ein Termin verschickt.)
Es stellt sich die Frage, ob die Stadtverwaltung Sarstedt überhaupt in der Lage ist, getroffene Beschlüsse fristgerecht und ordnungsgemäß umzusetzen. An mangelnden Kapazitäten scheint es jedoch nicht zu liegen, bleibt doch genug Zeit, den völlig sinnlosen Austausch gesunder Bäume durch gesunde Bäume zu planen.
An mangelnden Kapazitäten scheint es jedoch nicht zu liegen, bleibt doch genug Zeit, den völlig sinnlosen Austausch gesunder Bäume durch gesunde Bäume zu planen.
Um dieses Vorgehen der konsequenten Missachtung des Beschlusses des Stadtrates Sarstedt überprüfen zu lassen und den Photovoltaikausbau auf Bestandsdächern in Sarstedt endlich zu beschleunigen, haben wir am heutigen Tage eine Anfrage an die Kommunalaufsicht des Landkreises Hildesheim mit der Bitte gestellt, die sofortige Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates Sarstedt durch die Verwaltung der Stadt Sarstedt anzuordnen und zu überwachen.