Städte und Gemeinden dürfen in Deutschland leider nicht selber bestimmen, welche Geschwindigkeitsbegrenzung auf ihren Hauptverkehrsstraßen gelten soll. Doch auch in den aktuellen Gesetzen sind einige Fälle definiert, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde erfordern.
Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, […] in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen […]. Dies gilt insbesondere auch auf klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306).
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung vom 26. Januar 2001 in der Fassung vom 8. November 2021 (BAnz AT 15.11.2021 B1)
In Hotteln wurde am 03.04.2023 die Kindertagesstätte St. Dionys eröffnet. Direkt vor der Kita und dem davor liegenden Spielplatz verläuft die L410. Unserer Ansicht nach sit die Sachlage klar: Hier muss laut obiger Vorschrift Tempo 30 gelten. Der Landkreis Hildesheim weigert sich bislang jedoch beharrlich, jier entsprechende Schilder aufzustellen
Unser grüner Antrag
Um die Hottelner Kinder endlich angemessen zu schützen und gefährliche Unfälle zu verhindern haben wir daher beantragt, dass die Stadt Sarstedt den Landkries Hildesheim dazu auffordert, unverzüglich Tempo 30 vor der Kita auszuweisen. CDU und FDP haben uns in diesem Punkt unterstützt – doch die Mehrheitsgruppe um die SPD stellt den Schutz des PKW offenbar über den Schutz der Kinder – sie lehnte unseren Antrag ab, da sie eine Geschwindigkeitsbegrenzung für „nicht notwendig“ hält. Unser Antrag wurde somit abgelehnt.
Entscheidung auf Kreisebene
Mit dieser Entscheidung wollten wir uns jedoch nicht zufriedengeben – zusammen mit der CDU wird nun auf der Ebene des Landkreises Hildesheim daran gearbeitet, ein entsprechendes Tempolimit durchzusetzen. Wir halten euch hier auf dem Laufenden, sobald es Neues zu vermelden gibt.