Am 08.02.2022 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt:
Sehr geehrte Frau Brennecke,
mit Verwunderung mussten wir feststellen, dass im Protokoll des Rates vom 2.11.2021 bei der Besetzung der „Sonstigen Stellen“ eine Person genannt wird, die kein Ratsmandat besitzt.
„Universitätsgesellschaft Hildesheim e.V.:
Damit wurde Herr Frank Michael Hell mit der Mehrheit der Mitglieder des Rates als Vertreter des Mitglieds der Universitätsgesellschaft Hildesheim e.V. gewählt.“
Können Sie uns darstellen, wie das möglich ist?
Frau Schreiber, Die Partei, hat diese Frage bereits im Dezember gestellt.
Wir bitten um eine Antwort bis zum 22.02.2022.
Inzwischen liegt zudem ein Antrag der Gruppe SPD/GUT/W-A-S an die Verwaltung vor, die neben Herrn Brinkmann ebenfalls von Herrn Hell unterzeichnet ist.
Wir bitten zu klären, ob hier eine unzulässige Vermischung von Fraktions- und Parteiarbeit vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen,
Claudia Günther Christof Gebhardt
Fraktionssprecherin Fraktionssprecher